Letzte Woche unterzeichnete der US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung zur Änderung der Section 230 des Communications Decency Act. Die Sektion 230 verhindert, dass Sozialen Medien -Unternehmen für die auf ihnen veröffentlichten Inhalte zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Die Durchführungsverordnung richtet sich in erster Linie an Twitter und Facebook, nachdem Twitter Tweets des Präsidenten mit einem Faktencheck und einem Warnhinweis zu gewaltverherrlichen Inhalten versehen hat.
Trump nennt seine Kampagne ein „Engagement für eine freie und offene Debatte im Internet“. Er gab bekannt, dass „er die Redefreiheit gegen eine der größten Gefahren verteidigen will, denen sie in der amerikanischen Geschichte ausgesetzt war“, und bezeichnet die Quelle der Bedrohung als eine „kleine Handvoll Social-Media-Monopole“.
Anwälte, die die Anordnung überprüft haben, gaben an, dass es unwahrscheinlich ist, das Trump seine Ziele erreichen kann. Trump missversteht das Gesetz, und hat kaum eine Chance, ohne Hilfe des Kongresses eine echte Reform der Section 230 durchzusetzen.
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Anti Section 230 Aktivisten stehen nicht hinter Trump. Sie behaupten, dass Trumps Intervention ihrem Ziel nicht hilfreich ist. Es könnte aber auch eine Öffnung für dezentrale Technologie bieten, die Innovationen ermöglicht, um die Maßnahmen der Regierung in Fragen der Fehlinformation, Zensur und der Macht der sozialen Medien zu ersetzen.
Trumps Missverständnis über die Sektion 230
Trump versteht und kümmert sich nicht um die Sektion 230. Seine Kritiker behaupten, dass er alleine an Macht interessiert ist und das er weiß, das die einzige Möglichkeit dies zu verschleiern ist, dass er den Geschädigten vorspielt.
Robert Corn-Revere, ein Rechtsanwalt bei Davis Wright und Tremaine LLP, hat sich mit der Ausführungsverordnung eingehend beschäftigt. Er reklamiert, dass sie sich nicht auf die Sektion 230 bezieht, oder was sie bewirken soll. Der Text beschäftigt sich auch nicht mit Auslegung des Gesetzestextes und wie er von den Gerichten in den letzten 20 Jahren genutzt wurde.
Trump versucht ein ganz neues Konzept durchzusetzen. Er versucht mit seinem Executive Akt ein Gesetzt des Kongresses zu verändern. Er versucht hunderte von Gerichtsprozesse außer Kraft zu setzen und unabhängige Bundesbehörden anzuweisen, Maßnahmen zu ergreifen, die über ihre Zuständigkeitsmandatehinausgehen.
Trumps Executive Act wird auch noch größere Probleme hervorrufen. Die Amerikaner sind stolz auf ihren ersten Zusatzartikel zur Verfassung, der ihnen die Redefreiheit, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit garantiert. Denn dieses Recht haben auch die Sozialen Medien Unternehmen.
Twitter gab bekannt, das der Exekutivbefehl ein reaktionärer und politisierter Ansatz für ein wegweisendes Gesetz sei. „Die Section 230 schützt die amerikanische Innovation und Meinungsfreiheit und wird durch demokratische Werte untermauert. Versuche, es einseitig zu untergraben, bedrohen die Zukunft der Online-Unternehmen und der Internet-Freiheit“. Über den Sektor 230 wird in den USA schon seit Jahren diskutiert.
In der öffentlichen Debatte geht es in erster Linie darum, ob die Plattformen als Herausgeber angesehen werden können. Für einige gilt die Entscheidung, eine Faktenprüfung hinzuzufügen, als redaktionell, was eine solche Plattform zu einem Herausgeber macht. Dies ist jedoch eine Fehlinterpretation der mächtigen und einseitigen Immunität, die Section 230 bietet, sagt Preston Byrne, ein bekannter Partner für Krypto-Recht.
Er ist der Meinung, dass der Abschnitt 230 zwei Sachen sicherstellt. Zum einen stellt das Gesetz sicher, das soziale Plattformen nicht für die Inhalte der Benutzer haften und dass es ihnen erlaubt gewisse Inhalte zu moderieren, ohne das die Verfasser die Möglichkeit haben gesetzliche Schritte einzuleiten.
Good faith
Trumps Exekutivbefehl richtet in erster Linie an die Anforderung von „Good faith“ (im guten Glauben), „anstößige Inhalte“ entfernen zu können. Sie können sich auf alles beziehen, was die Plattformen ändern möchten.
Im Prinzip gibt es keine „Good faith“ Anforderungen, da die Plattformen in den USA für die von Benutzern veröffentlichte Nachrichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Wenn Benutzer rechtlich gegen Veröffentlichungen angehen wollen, müssen sie die Person verklagen, die den entsprechenden Text eingestellt hat.
Die Sektion 230 verbietet die Online-Plattformen als Verlag zu behandeln, auch wenn sie sich manchmal wie Verlage verhalten. Das Kriterium „Guter Glaube“ gibt ihnen auch die Möglichkeit Inhalte zu entfernen, die diese Unternehmen als „anstößig“ ansehen. Die Auslegung liegt also bei der Sozial Media Plattform. Im Falle von Twitter wurden allerdings keine Nachrichten entfernt, der Kanal hat lediglich Informationen zu Donald Trumps Tweets hinzugefügt.
Die Sektion 230 hat es den sozialen Medien allerdings auch ermöglicht groß zu werden. Sie tauschen tägliche Desinformationen aus, von denen jedes Mal ein Zyklus von Empörung einhergeht, der die öffentliche Diskussion antreibt und die Plattform erfolgreicher macht.
Aufgrund dessen fordern die Federal Communications Commission (FCC) und die Federal Trade Commission (FTC) die Anforderung von „Good faith“ neu zu bewerten. Die Organisationen haben Angst davor, dass Trump sie als die Polizei für die freie Meinungsäußerung missbrauchen will.
Die Exekutivbefehl wurde hastig zusammengestellt und es wurde anscheinend eine alte Vorlage genutzt, an der schon seit Jahren im Weißen Haus gearbeitet wird. Rechtswissenschaftler haben aber Angst, dass Trumps Wutanfall der legitimen Kritik an der Sektion 230 nicht hilft. Die Reformaufforderungen werden durch Trump politisiert und für seine Interessen entführt.
Es gibt aber auch Stimmen, die vor einer Reform des Sektor 230 warnen. Wenn das Gesetz die Online-Rechenschaftspflicht verändert und eine Moderation erforderlich wird, werden besonders junge Start-ups benachteiligt. Die Internet-Giganten wie Twitter und Facebook haben die dafür benötigten Ressourcen, um den neuen Ansprüchen gerecht zu werden.
Neue und junge Unternehmen könnten dann überfordert sein, was die Sozialen Medien in die Hände von wenigen Unternehmen legt. Sie hätten dann tatsächlich die Macht entscheiden zu können, was die Benutzer sehen können und damit auch, was sie denken und an was sie glauben sollen.
Ist die Dezentralisierung der Sozialen Medien die Lösung?
Unabhängig vom Schicksal der Sektion 230 bietet die Technologie heute schon einen potenziellen Weg nach vorne, ohne dass neue Gesetze erforderlich wären. Kritiker der großen sozialen Medienanbietern fordern, dass sie sich gegenüber anderen Wettbewerbern öffnen müssen.
Da kartellrechtliche Bemühungen in den letzten Jahren nicht erfolgreich waren, verlangen die Kritiker jetzt eine Art Interoperabilität der Internet Giganten. Sie verlangen offene APIs (Anwendungsprogrammierschnittstelle)und die Öffnung der Richtlinien, damit auch neue Wettbewerber entstehen können. Wenn diese Öffnung obligatorisch wird, kann sie von neuen aufstrebenden Unternehmen genutzt werden.
Unternehmen zur Dezentralisierung oder zur Umstellung auf offene Standards zu zwingen, würde die Gründung neuer Unternehmen vorantreiben. Die Kritiker wollen die Art und Weise, wie mit der Macht eines Unternehmens wie Twitter umgegangen wird ändern, in dem sichergestellt wird, dass andere Unternehmen mit ihnen konkurrieren können.
Ein Mandat zur Dezentralisierung hat in den USA auch einen historischen Hintergrund. Es ist vergleichbar mit dem, was das Telekommunikationsgesetz von 1996 für die Telefongesellschaften erreicht. Eine Gesetzesvorlage hat damals dafür gesorgt, dass Kommunikationsbetreiber ihre Netze für eine wettbewerbsfähige Nutzung öffnen mussten.
Das „Entbündeln“ von Online-Netzwerken und das Verteilen des Einflusses, den eine Microblogging-Plattform auf die öffentliche Meinung ausüben könnte, würde die großen sozialen Medienbetreiber vor der Kritik schützen.
Twitter arbeitet schon an einem dezentralen Standard namens Blue Sky , über den aber seit der Ankündigung Ende 2019 nicht viel veröffentlicht wurde. Andere Netzwerke, die manchmal an eine Blockchain nutzen, existieren bereits und gedeihen. Netzwerkkritiker begrüßen die jüngste Politisierung von Facebook, Google und anderen Bigtech-Social-Media-Giganten. Sie unterstützt die These, dass die Kryptorisierung das Web3 in der Zukunft erfolgreich unterstützen könnte.
LBRY ist eine solche Plattform, die die Blockchain für die Verbreitung von Nachrichten nutzt. Das neutrale Protokoll von LBRY ermöglicht es jedem, Inhalte ohne Repressalien zu veröffentlichen, und speichert diese Informationen in einer unveränderlichen Blockchain. Der CEO des Unternehmens, Jeremy Kauffman, gibt an, das drei Millionen Nutzer LBRY im Mai genutzt haben. Die Nutzerzahlen haben sich gegenüber dem Vormonat fast verdoppelt.
„Der Präsident ist zu Recht besorgt über die Neutralität von Unternehmen wie Facebook, Twitter und YouTube“, sagte Kauffman. Aber er ist nicht damit einverstanden, die Regierung – wie Trump es gerade versucht hat – zum „Schiedsrichter der Wahrheit“ zu machen.
„Wenn Sozialen Medien Plattformen den Fehler machen wollen, ihre politischen Vorurteile gegenüber ihren Nutzern durchzusetzen, lassen Sie den freien Markt Wettbewerber wie LBRY bereitstellen, die dieses Problem überflüssig machen. Innovative Unternehmen wie LBRY ermöglichen es, dass die Einmischung wie bei Twitter und YouTube technologisch unmöglich ist “, sagte er.
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Kauffman hat keine Angst davor, das Twitter einmal dezentralisiert wird. “ Der größte Effekt, den dies auf LBRY haben würde, ist das Potenzial, unser Wachstum zu verlangsamen… wenn es diese Unternehmen dazu zwingt, verantwortungsbewusster zu handeln. Aber sie benehmen sich auf so viele andere Arten schlecht, dass ich bezweifle, dass dies passieren wird. “
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