Trotz eines verehrenden Berichts will Facebook noch nichts gegen Hassreden und Falschmeldungen unternehmen

Die Entscheidung von Facebook Inc., umstrittene Postings von Präsident Donald Trump zuzulassen, schuf einen "schrecklichen Präzedenzfall", der es der Plattform erlauben könnte, "die nächsten Wahlen in den USA zu manipulieren", wie eine externe Bürgerrechtsprüfung am Mittwoch feststellte.
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In dem Bericht aufgrund auf Falschmeldungen, den Facebook vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hat, hieß es, das soziale Netzwerk habe nicht genug getan, um die Nutzer vor Diskriminierung, Unwahrheiten und Aufwiegelung zu Gewalt zu schützen, was den Druck auf das Unternehmen inmitten des aktuellen Werbeboykotts nochmals erhöht.

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Die Ergebnisse des Berichts werden in einer Zeit veröffentlicht, in der mehr als 900 Unternehmen, darunter große Marken wie Coca-Cola und Unilever, die Werbeplattform blockieren. Die Kampagne wurde von großen US-Bürgerrechtsgruppen, darunter die Anti-Defamation League und die NAACP ins Leben gerufen, um Facebook unter Druck zu setzen, endlich konkrete Schritte zur Blockierung von Hassreden und Falschmeldungen zu unternehmen.

Image by Photo Mix from Pixabay 

„Viele der Gruppen sind entmutigt, frustriert und wütend. Nach Jahren des Engagements, in denen sie das Unternehmen angefleht haben, mehr für die Förderung der Gleichberechtigung und die Bekämpfung der Falschmeldungen zu tun und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung zu schützen“, schrieben die Prüfer.

Facebook hat im Vergleich zu seinen Rivalen einen „hands-off“-Ansatz für politische Reden gewählt und insbesondere in den letzten Wochen Falschmeldungen von Donald Trump unangetastet belassen, die von seinem Rivalen Twitter wegen Unwahrheiten und Anstiftung zur Gewalt zensiert wurden.

Ein Tweet von Trump, der von Twitter als „Verstoß gegen die eigene Politik gegen die Verherrlichung von Gewalt“ bezeichnet wurde, lautete: „Entsteht irgendein Problem, werden wird die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderung beginnt, beginnt die Schießerei“.

Die Bürgerrechtsgruppen äußerten „erhebliche Besorgnis“ über das unerschütterliche Engagement des Unternehmens, eine bestimmte Definition der freien Meinungsäußerung zu schützen, selbst wenn dies bedeutet, dass schädliche und spaltende Rhetorik zugelassen wird, die Falschmeldungen verstärkt und die Bürgerrechte bedroht.

Die Bürgerrechtsgruppe Muslim Advocates, die dazu beigetragen hat, eine Prüfung von Facebook durchzusetzen, gab am Mittwoch bekannt, das der Bericht bestätige, dass die Plattform dazu beitrage, antimuslimische Gewalt zu ermöglichen.

Chief Executive Mark Zuckerberg hatte in einer Rede an der Georgetown-Universität im vergangenen Jahr, in der er Proteste gegen den Vietnamkrieg anführte, die Politik von Facebook verteidigt, politische Anzeigen nicht auf Fakten zu überprüfen.

„Das Zulassen der Posts von Donald Trump schafft einen schrecklichen Präzedenzfall, der andere Politiker und Nichtpolitiker dazu veranlassen könnte, falsche Informationen über legale Wahlmethoden zu verbreiten, wodurch die Plattform effektiv zur Unterdrückung der Stimmabgabe benutzt werden könnte“, behaupten die Bürgerrechtsbewegungen.

Image by Gerd Altmann from Pixabay 

Facebook gab den Bericht 2018 in Auftrag, als Teil seiner Antwort auf eine Reihe von Kritik zu Themen wie Datenschutz, Unterdrückung von Wahlen, Aufstachelung zu Gewalt und mangelnde Transparenz in der politischen Werbung. Die Prüfung wurde von Laura Murphy geleitet, einer ehemaligen Direktorin des Legislativbüros der American Civil Liberties Union.

Das Unternehmen teilte nicht sofort konkrete Schritte mit, die es als Reaktion auf die Resultate ergreifen würde, gab jedoch eine Erklärung ab, die der Chief Operating Officer Sheryl Sandberg zugeschrieben wurde und in der sie die Prüfung als einen „wirklich wichtigen Prozess für unser Unternehmen“ beschrieb.

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„Die Prüfung befasste sich mit einem breiten Spektrum von Bürgerrechtsfragen, einschließlich unserer Politik gegen Hass. Es gibt keine schnellen Lösungen für diese Probleme – und es sollte auch keine geben“, gabSandberg bekannt. „Was immer deutlicher geworden ist, ist, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben“.

Die Organisatoren des Werbeboykotts trafen sich am Dienstag mehr als eine Stunde lang per Videokonferenz mit Facebook-CEO Mark Zuckerberg und Sandberg. Nach dem Treffen sagten die Aktivisten, sie sähen immer noch „keine Verpflichtung zum Handeln“ seitens des Unternehmens.

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Thomas Pentzek

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