Die EU will ihre vom Coronavirus befallene Wirtschaft mit einer gemeinsamen Kreditaufnahme stimulieren. Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell ist sehr umstritten, da unsere Kinder noch lange für die Schulden bezahlen müssen.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit dem gigantischen Haushaltsentwurf, den sie für die nächsten sieben Jahre vorgeschlagen hat, den Ball ins rollen gebracht. Es wird interessant sein zu sehen, was von dem Rettungspaket letztendlich übrig bleibt, nachdem die 27 Mitgliedsstaaten ihre eigene Position eingebracht haben. Die Mischung aus Rettungspaketen und Reformbudgetierung für die Coronavirus Krise muss erst eine einstimmige Zustimmung finden. In den kommenden Wochen wird es harte Verhandlungen geben, vor allem darüber, wer wie viel aus den prall gefüllten Kassen bekommt und zu welchen Bedingungen.
Ursula von der Leyen behauptet, sie habe diesen dringenden Anti-Krisenplan mit allen Regierungen diskutiert und sei dabei auf keine grundsätzliche Opposition gestoßen. Das mag daran liegen, dass die Kommission zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds einen weitreichenden Finanzierungsplan zurückgreift. Er muss nicht von den aktuellen Steuerzahlern beglichen werden, die nachfolgenden Generationen werden ihn über Jahrzehnte abbezahlen müssen. Die EU will einen Kredit in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen, dessen Rückzahlung erst 2028 beginnen soll, und zwar in Raten über bis zu 30 Jahre verteilt.
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Die Rückzahlung soll durch neue Steuern oder „Eigenmittel“ der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie im EU-Jargon genannt werden, finanziert werden. Die EU selbst kann keine Steuern erheben. Bisher haben die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission jedoch immer verboten, signifikante Mengen ihrer „Eigenmittel“ zu erheben. Eigene Einnahmen und eigene Steuern sind gleichbedeutend mit Macht, und diese wollen die Mitgliedsstaaten nicht unbedingt an Brüssel abgeben.
Um das Geld für die Rückzahlung der Raten ab 2028 aufzubringen, schlägt von der Leyen vage Steuern auf Kunststoffabfälle, Kohlendioxid und klimaschädliche Importe aus Drittländern vor. Fiskalpolitisch gesehen ist das Wunschdenken. Letztlich werden es die Mitgliedsstaaten sein, die diese Schulden bedienen müssen – und damit natürlich letztlich die europäischen Steuerzahler.
Möglicherweise geht es auch nicht wirklich darum, die Schulden zurückzuzahlen, die die EU – vertragswidrig – nun zum ersten Mal übernehmen will, sondern sie einfach immer wieder zu refinanzieren und immer wieder aufzuschieben, wie es bei vielen Staaten üblich ist.
Für die EU-Mitglieder ist der Schuldenplan – für den die Staaten keine eigenen Mittel aufwenden müssen, sondern nur Garantien bereitstellen müssen – eine elegante Lösung, da die Rückzahlung für die Coronavirus Krise in den nächsten Jahren nicht die nationalen Haushalte belastet.
Das Problem wird einfach in die Zukunft verlagert. Angesichts der Wirtschaftskrise, die durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ausgelöst wurde, ist es verständlich, dass die EU diese Lösung vorschlägt. Aber die Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten diese Lösung auch klar kommunizieren und nicht einfach behaupten, das die Schulden eines Tages mit einer vagen Form der Besteuerung getilgt werden könnten.
Auf diese Weise würde auch der Name, den Ursula von der Leyen dem Wirtschaftsprogramm gegeben hat – „Next Generation EU“ – mehr Sinn machen. Es ist die nächste Generation in Europa, die für die Krise von heute bezahlen wird. Sie bekommen neben den Milliardenfehlbeträgen in den nationalen Haushalten auch die Schulden der EU übertragen – und, wenn der ambitiöse Plan aufgeht , ein paar sinnvolle Investitionen.
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Für die Europäische Union selbst könnte allerdings nichts Besseres passieren – denn Schulden binden Menschen und Staaten zusammen. Ein Rückzug aus einer künftigen Solidargemeinschaft, einer Schuldenunion, wird kaum möglich sein, weil der Austritt aus der Gemeinschaft dann sehr teuer wird. Die EU entwickelt mit dem Wirtschaftsprogramm also auch eine Garantie für ihren Fortbestand.
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