Die europäischen Banken sitzen auf einem riesigen Berg fauler Kredite. Vor allem Italien stellt das vor große Probleme. Nun will sich die EU um den Abbau kümmern. Doch der Brüsseler „Aktionsplan“ fällt vage aus. Am Ende könnten doch wieder die Steuerzahler bluten.
Die Eurokrise ist vorbei, die Wirtschaft wächst seit 16 Quartalen ohne Unterbrechung. So weit die gute Nachricht aus Brüssel. Nun die schlechte: In die Bankbilanzen hat die Krise ein gigantisches Loch gerissen. Auf fast eine Billion Euro beläuft sich die Summe fauler Kredite an Unternehmen, Häuslebauer und andere Schuldner in den europäischen Geldhäusern.
Ein Katalog frommer Wünsche
Jetzt will die EU gegensteuern. Aufgerüttelt von der Beinahe-Pleite der italienischen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS), beschlossen die Finanzminister Mitte Juli einen Aktionsplan. Darin wird vor grenzüberschreitenden Problemen für die gesamte Wirtschaft gewarnt, wenn der hohe Anteil notleidender Kredite bei Europas Banken nicht endlich verringert wird.
Die Zeit drängt. Denn nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien und sogar in Deutschland drohen weitere Bankpleiten. So könnte der geplante Verkauf der HSH Nordbank doch noch scheitern. Wenn sich kein Käufer findet, würden Hamburg und Schleswig-Holstein auf Verlusten von bis zu 17 Milliarden Euro sitzen bleiben. Der erhobene Zeigefinger gen Süden passt da schlecht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übte sich denn auch in Bescheidenheit. Statt Italien für seine Bankenrettung mit Steuergeld zu kritisieren, wie dies die meisten deutschen Europaabgeordneten tun, bescheinigte er seinem Amtskollegen Pier Carlo Padoan gute Arbeit. Es sei „ein Glücksfall“, dass dass wir einen „so erfahrenen und umsichtigen Finanzminister in Italien haben.“
Zwar gebe es ein „Spannungsverhältnis“ zwischen den EU-Regeln, die einen Bailout zu Lasten der Steuerzahler ausschließen, und den nationalen Insolvenz-Regimen. Das sei jedoch kein Drama, solange es nur um kleine Banken und um „Marktbereinigung“ gehe. Die faulen Kredite müssten weiter abgebaut werden; gleichzeitig müsse sich die EU um eine „Harmonisierung“ ihrer Regeln bemühen.
Schäuble schließt Gründung einer „Bad Bank“ aus
Eine europäische „Bad Bank“, die die „Non performing loans“ (NPL im Fachjargon) aus allen EU-Ländern übernehmen könnte, schließt Schäuble aus. Denn das würde „leicht mißverstanden als Versuch, die Lasten der Bankensanierung zu vergemeinschaften“, so Schäuble. Auch bei der längst beschlossenen gemeinsamen Einlagensicherung steht der CDU-Politiker auf der Bremse.
Der EU-Aktionsplan zum Abbau fauler Kredite fällt denn auch recht vage aus. Verlangt werden etwa Leitlinien für kleinere Banken (wie in Italien) – und eine EU-weite Überprüfung der Insolvenzregeln bis Ende 2018. Außerdem will die EU die Gründung nationaler „Bad Banks“ vorantreiben und einen Markt für faule Kredite schaffen. Bisher bleiben die Banken auf den Darlehen meist sitzen, was Löcher in ihre Bilanzen reißt.
Ob dieser fromme Wunschkatalog reicht, um das Problem zu lösen, ist jedoch fraglich. Schließlich belief sich das Volumen notleidender Kredite Ende 2016 mit rund 990 Milliarden Euro auf nahezu 6,7 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Damit stehen die Europäer deutlich schlechter da als andere große Wirtschaftsmächte: In den USA sind es 1,7 Prozent und in Japan 1,6 Prozent.
HSH Nordbank – Deutschlands Problembank
Zudem bleibt offen, ob und wann die EU die neuen „Bail-in“-Regeln durchsetzen will. Sie sehen vor, dass bei großen Bank-Pleiten primär die Kapitalgeber zur Kasse gebeten werden – also Aktionäre, Großanleger und auch Sparer mit mehr als 100.000 Euro Einlage. Die dafür zuständige Abwicklungsrichtlinie sollte eigentlich bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
Doch in Italien gelten immer noch andere Regeln. Und in Deutschland? „Die HSH Nordbank ist derzeit kein Thema“, beruhigt Schäuble. Das norddeutsche Institut habe eine Verkaufsauflage – und „wir tun alles, damit der Verkauf erfolgreich ist“. Bis Ende Februar 2018 muss die HSH Nordbank auf Geheiß der EU-Wettbewerbshüter verkauft sein. Wenn das nicht klappt, wird sie abgewickelt. Und die Zeche zahlt dann wahrscheinlich wieder der Steuerzahler.
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