Der chinesische Premierminister Li Keqiang veröffentlichte die Prognosen der Regierung am Freitag im Rahmen der jährlichen Parlamentssitzung in China mit, die in diesem Jahr wegen des Coronavirus um etwa zwei Monate verschoben wurde.
Im vergangenen Jahr expandierte China um 6,1 Prozent, womit der offizielle Zielbereich von 6 Prozent bis 6,5 Prozent gerade noch gerade erreicht wurde.
China traf die seltene Entscheidung, aufgrund von Unsicherheiten über die Auswirkungen des Coronavirus kein Ziel für sein Wirtschaftswachstum für 2020 festzulegen. „Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr kein spezifisches Ziel für das Wirtschaftswachstum festgelegt haben“, sagte der chinesische Premierminister Li Keqiang in einem englischsprachigen Text des am Freitag vorgelegten Arbeitsberichts. „Das liegt daran, dass unser Land aufgrund der großen Unsicherheit bezüglich der Covid-19-Pandemie und des weltweiten Wirtschafts- und Handelsumfelds mit einigen Faktoren konfrontiert sein wird, deren Entwicklung schwer vorherzusagen ist“, sagte Li.
Die Bemerkungen sind Teil des jährlichen parlamentarischen Treffens in China, das in diesem Jahr wegen des Coronavirus-Ausbruchs, der im vergangenen Jahr in China begann und sich seither weltweit ausgebreitet hat, um etwa zwei Monate verschoben wurde.
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Infolgedessen erwarteten einige Analysten im Vorfeld des Berichts, dass Li möglicherweise ein gemeinsames BIP-Ziel für einen anderen Zeitrahmen als das Jahr 2020 vorlegt. Im vergangenen Jahr wuchs das BIP um 6,1 Prozent und erreichte damit gerade den offiziellen Zielbereich von 6 Prozent bis 6,5 Prozent.
„Die Tatsache, dass sie das BIP-Wachstumsziel fallen gelassen haben, ist eine gute Sache, wenn diesbedeutet, dass China wirklich beabsichtig, nachhaltige Nachfrage – Konsum, Exporte und Investitionen des privaten Sektors – das Wachstum antreiben zu lassen“, gab der Professor für Finanzen an der Universität Peking, Michael Pettis, am Freitag bekannt.
„Wenn China die Ziele nur vorübergehend fallen gelassen haben, während das Land versucht, die vollen Auswirkungen der Pandemie abzuschätzen, und später ein implizites Ziel wählt, das sich stark auf unproduktive Ausgaben für Infrastruktur und Immobilien stützt, dann ändert das wirklich nichts“, sagte Pettis.
Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft, während die Arbeitslosigkeit in der Nähe der historischen Höchststände geblieben ist. Obwohl die Daten im April eine gewisse Erholung gezeigt haben, haben Beamte öffentlich ihre Besorgnis über eine Wachstumsbremse durch die Ausbreitung des Coronavirus im Ausland geäußert.
Ökonomen haben ihre Wachstumsprognosen für das offizielle BIP gesenkt – eine Zahl, die von vielen Ökonomen oft angezweifelt wird. Ende März senkte die in Peking ansässige China International Capital Corporation (CICC) ihre Schätzung für das reale BIP-Wachstum von zuvor 6,1 Prozent auf 2,6 Prozent.
Obwohl China kein BIP-Ziel für das Jahr festlegte, legten die Behörden dennoch einige spezifische Zahlen für Posten wie Beschäftigung und Inflation fest. Li betonte, dass die Sicherung der Arbeitsplätze für die Menschen, wie schon im vergangenen Jahr, eine Priorität bleiben werde. Peking werde eine Arbeitslosenquote von 6 Prozent anstreben, gemessen an der offiziellen städtischen Erhebung, sagte Li.
Das sei ein Anstieg gegenüber dem letztjährigen Ziel von 5,5 Prozent. Die Zahl der versprochenen neuen Arbeitsplätze, „über 9 Millionen“, liege unter den 11 Millionen, die im letzten Jahr angestrebt wurden. Das Ziel für den Verbraucherpreisindex wurde auf rund 3,5 Prozent festgelegt.
Covid-19 tauchte das erste Mal Ende letzten Jahres in der chinesischen Stadt Wuhan auf und hat mehr als 4.600 Menschen im Land getötet. Der Ausbruch hat sich inzwischen zu einer globalen Pandemie entwickelt, die mehr als 5 Millionen Menschen infiziert und weltweit mehr als 330.000 Menschen getötet hat.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war die erste, die Unternehmen und gesellschaftliche Zusammenkünfte von der Regierung sperren ließ. Anfang März kam der Ausbruch im Inland zum Stillstand, und bis Ende April hatten die meisten Unternehmen, die die Abriegelung überlebt hatten, ihre Arbeit wieder aufgenommen, wenn auch nicht unbedingt auf dem gleichen Niveau wie vor der Pandemie.
Während der Eröffnungszeremonie des NPC am Freitag legte Li einen Plan für eine moderate Erhöhung der staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft vor. Er gab auch an, dass das Haushaltsdefizit gegenüber dem letzten Jahr um 1 Billion Yuan (142,86 Milliarden Dollar) steigen werde, was einem Defizit im Verhältnis zum BIP von mehr als 3,6 Prozent entspräche.
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„Darüber hinaus werden auch eine Billion Yuan an Staatsanleihen zur Kontrolle von Covid-19 ausgegeben werden“, sagte Li und nannte sie „außerordentliche Maßnahmen für eine ungewöhnliche Zeit“. Spezielle Kommunalanleihen für die Projektentwicklung werden im Vergleich zum letzten Jahr ebenfalls um 1,6 Billionen Yuan erhöht, was einer Gesamtemission von 3,75 Billionen Yuan entspricht, sagte Li.
China werde den Bau neuer Arten von Infrastruktur vorantreiben, die dazu beitragen werden, die Reichweite von 5G und Ladeeinrichtungen für Elektroautos zu vergrößern, sagte Li. Das Land wird auch die Bemühungen um Wassereinsparung verstärken und das nationale Kapital für die Entwicklung der Eisenbahn um 100 Milliarden Yuan aufstocken.
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