Präsident Donald Trump ordnete am Donnerstag ein umfassendes, aber nicht näher spezifiziertes Verbot des Handels mit den chinesischen Besitzern der Verbraucher-Apps TikTok und WeChat an, obwohl es unklar bleibt, ob er die rechtliche Befugnis dazu hat, die Apps tatsächlich aus den USA zu verbannen.
In China kontrolliert die Kommunistische Partei schon seit langer Zeit ausländische Technologieunternehmen. Die Regierung blockiert den Zugang zu wichtigen US-Internetdiensten wie Google und Facebook, sowie zu Tausenden von Webseiten, die von Nachrichtenorganisationen und Menschenrechts-, Pro-Demokratie- und anderen Aktivistengruppen angeboten werden. Diese Beschränkungen haben dazu beigetragen, einheimische Technologiegiganten zu fördern, die in den letzten Jahren begonnen haben, außerhalb Chinas zu expandieren und sogar einige Märkte zu dominieren.
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Jetzt setzen die USA China ihre eigenen Grenzen. Obwohl die Durchführungsbestimmungen des Weißen Hauses noch vage sind, haben sie laut Experten ein genau definiertes Ziel, sie sollen TikTok und WeChat aus den App-Stores von Apple und Google auszuschließen, wenn die Anordnungen in 45 Tagen in Kraft treten. Das würde ihre Nutzung der Apps in den USA erschweren. „Dies wäre eine ziemlich breite und ziemlich schnelle Ausweitung des technologischen Kalten Krieges zwischen den USA und China“, behauptet Steven Weber, Fakultätsdirektor für die Universität von Kalifornien, Berkeley Center for Long-Term Cybersecurity.
Die Trump-Administration hat sich von Anfang an gegenüber China kämpferisch gezeigt. Ein gutes Beispiel ist Huawei, der weltweit größte Hersteller von Smartphones und Netzwerkgeräten und Chinas erste globale Technologiemarke. Washington ist dazu übergegangen, Huawei Technologies Ltd. den Zugang zu Chips und anderen Technologien zu sperren und hat versucht, Lieferanten von Huawei abzudrängen und unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verhindert, dass US-Regierungsgelder zur Bezahlung von Huawei-Ausrüstung in US-Netzwerken verwendet werden.
Die Trump-Administration hat aber auch chinesische Interessenten daran gehindert, US-Unternehmen zu erwerben. Jetzt konzentriert sich die US-Regierung aber auf chinesische Dienstleistungen, die weltweit von Millionen von Menschen genutzt werden. Die Bemühungen werden nicht nur durch Sicherheitsbedenken angetrieben, sondern auch durch Trumps Wut auf Peking, da er China für die Coronavirus-Pandemie verantwortlich macht und sich durch die Pandemie seine Chancen auf eine Wiederwahl verschlechtern.
„Wir treten in eine Ära eines zunehmend zweigeteilten Internets ein, in der es für chinesische Informationsunternehmen schwieriger werden könnte, außerhalb Chinas erfolgreich zu sein“, bestätigt Lindsay Gorman, eine auf neue Technologien spezialisierte Mitarbeiterin der Alliance for Securing Democracy. Chinas so genannte Great Firewall hat es chinesischen Internet-Giganten wie dem E-Commerce-Giganten Alibaba, dem Social-Media-Unternehmen Baidu und dem WeChat-Eigentümer Tencent, der den größten Teil seines Geldes mit Online-Spielen und Unterhaltung in China verdient, ermöglicht, Hunderte von Millionen Nutzer zu begeistern – in einigen Fällen über eine Milliarde. Nur zum Vergleich, Facebook hat nach eigenen Angaben mehr als 3 Milliarden Nutzer für seine verschiedenen Anwendungen, darunter Instagram, WhatsApp und Messenger.
Nur Bytedance’s TikTok ist außerhalb Chinas auf Hindernisse gestoßen. In den USA, wo TikTok laut TikTok 100 Millionen Nutzer hat, muss es möglicherweise aufgrund der nationalen Sicherheitsbedenken der US-Regierung an Microsoft verkauft werden. Chinas autoritäre Regierung kann von Unternehmen den Zugang zu Daten verlangen, eine Auflage, die auch Huawei befolgen muss. TikTok behauptet, dass es weder Benutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt, noch Inhalte auf deren Verlangen zensiert. Bytedance gab bekannt, dass das Unternehmen Klage einreichen wird, um sicherzustellen, dass die Benutzer der App „fair behandelt“ werden.
WeChat, das über mehr als 1 Milliarde Benutzer verfügt, ist bei Amerikanern nicht so beliebt wie TikTok. Die Forschungsfirma Sensor Tower schätzt die Zahl der US-Downloads der App auf etwa 19 Millionen. Für Chinesen in den USA ist es eine wichtige Möglichkeit, um mit Freunden und Familie in China in Verbindung zu treten, ebenso wie für jeden, der mit China Geschäfte macht.
Innerhalb Chinas wird WeChat zensiert und es wird von dem Unternehmen erwartet, dass es sich an die von den Behörden festgelegten Inhaltsbeschränkungen hält. Die Internet-Überwachungsgruppe Citizen Lab in Toronto behauptet, dass WeChat Dateien und Bilder überwacht, die im Ausland ausgetauscht werden, um die Zensur in China zu unterstützen. Ein US-amerikanisches Verbot von WeChat würde aber die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und China auf menschlicher Ebene vertiefen, indem es der chinesischen Diaspora den faktischen Kommunikationskanal entzieht.
Tencent ist auch Eigentümer von Riot Games, dem Herausgeber des erfolgreichen Videospiels League of Legends, und hat eine große Beteiligung an Epic Games, der Firma, die hinter dem Videospiel-Phänomen Fortnite steht. Das Unternehmen hat auch einen Streaming-Vertrag mit der NBA. Es ist noch nicht klar, was sich alles aus den Verfügungen von Trump ergeben wird, wie weit WeChat- und TikTok-Benutzer betroffen sein werden, ob Tencents andere Betriebszweige auch gefährdet sind oder ob es überhaupt eine rechtliche Befugnis für Trumps Anordnungen gibt.
Es könnten weitere Aktionen gegen chinesische Technologieunternehmen aus den USA und einigen anderen Ländern unternommen werden, behaupten Analysten. China steht in dem Ruf, Wirtschaftsspionage zu betreiben, und von China unterstützte Hacker sind für Verletzungen von US-Bundesdatenbanken und der Kreditagentur Equifax verantwortlich gemacht worden. „Ich denke, wir werden weitere Versuche der USA erleben, chinesische Produkte, Dienstleistungen und Investitionen zu verbieten oder zu unterbinden“, sagte Andy Mok, Senior Research Fellow am Center for China and Globalization in Peking. Er nimmt damit Stellung auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo, dass er sich ein „sauberes“ Internet und Netzwerke ohne chinesischen Einfluss wünscht.
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Indien hat auch eine Reihe chinesischer Dienste unter Berufung auf Datenschutzbedenken blockiert. Großbritannien hat die Teilnahme von Huawei in einem neuen Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetz rückgängig gemacht. Die Britten behaupten, dass die US-Sanktionen es unmöglich machen, die Sicherheit der von dem chinesischen Unternehmen hergestellten Ausrüstung zu gewährleisten. „Man beginnt sich zu fragen, was im Hinblick auf die Globalisierung geschehen wird, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, wenn wir in jedem Land völlig getrennte Netze haben, mit völlig unterschiedlichen technologischen Ökonomien, Zugang zu Informationen und sozialen Bereichen“, fragt sich Tiffany Li, Gastprofessorin an der Boston University School of Law.
Das chinesische Außenministerium beschuldigte Washington der „politischen Manipulation“, gab aber nicht an, wie Peking darauf reagieren könnte. Dennoch hat die Regierungspartei die gänzlich staatlich kontrollierte Presse benutzt, um den öffentlichen Ärger über Trumps Aktionen zu fördern.
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