Auch wenn der geforderte Geldbetrag für ein Unternehmen mit einem Marktwert von rund 162 Milliarden Euro relativ gering ist, kann ein Gerichtsverfahren für den Softwarehersteller unangenehm werden. In den Untersuchungen geht es um Geschäfte mit südafrikanischen staatlichen Unternehmen in 2018, in der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma zugab.
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SAP, ein großes globales Unternehmen für Unternehmenssoftware, gab bekannt, dass es alle seine seit 2010 bestehenden Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor in Südafrika überprüfe. Bis jetzt hat das Unternehmen aber noch nicht öffentlich Fehlverhalten bei den Abkommen mit dem Ministerium für Wasser und Abwasser in den Jahren 2015 und 2016 eingestanden. Ermittler sagen, dass diese Verträge für ungültig erklärt werden sollten, weil sie gegen Regierungsbestimmungen verstoßen.
SAP hat sich zu den konkreten Vorwürfen noch nicht geäußert. In einer Erklärung gab das Unternehmenbekannt: „SAP arbeitet weiterhin mit den südafrikanischen Behörden/Strafverfolgungsbehörden zusammen und bleibt den höchsten Standards der Geschäftsethik verpflichtet“. „Unsere Politik ist es und wird es immer sein, alle Unternehmensaktivitäten in Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetzen durchzuführen“.
Die Sonderermittlungseinheit (SIU), die die Verträge untersucht, gab bekannt, dass Beweise, die auf eine Verletzung der Vorschriften durch Beamte des Wasserministeriums hinweisen, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Die SIU untersucht die Verträge von SAP für das Wasserministerium seit etwa zwei Jahren, nachdem Präsident Cyril Ramaphosa Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe und Korruption genehmigt hatte.
In Gerichtsakten, die Ende letzter Woche eingereicht wurden, ersuchte die SIU das Sondertribunal, ein Gericht, das Ramaphosa zur beschleunigten Rückforderung falsch ausgegebener oder gestohlener öffentlicher Gelder eingerichtet hat, SAP anzuweisen, rund 128 Millionen Rand für die Abkommen von 2015 und 285 Millionen Rand für das Abkommen von 2016 zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten.
In der Überprüfung, die in den Gerichtsdokumenten enthalten ist, stellte das SIU fest, dass der 2015-Vertrag des Wasserministeriums mit SAP abgeschlossen wurde, obwohl das Ministerium noch ein Jahr Zeit hatte, um eine bestehende Vereinbarung mit dem deutschen Unternehmen zu erfüllen. In Bezug auf den Vertrag für 2016 zitierte das SIU einen hochrangigen Technologiebeamten, der sagte, weder das Ministerium noch seine Einrichtungen hätten Dienstleistungen von SAP erhalten, obwohl 285 Millionen Rand gezahlt worden seien.
Ein leitender Anwalt der SIU gab in einer eidesstattlichen Erklärung an, dass die Ermittler immer noch mögliche Korruption im Zusammenhang mit der Arbeit von SAP für das Wasserministerium untersuche. Er gab auch bekannt, das sie beschlossen haben, jetzt ein Zivilverfahren vor dem Sondergerichtshof einzuleiten, weil Steuergelder involviert sind.
Der amtierende Generaldirektor des Wasserministeriums sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, eine hohe Fluktuation der Generaldirektoren seit 2016 bedeute, dass „die offensichtliche Illegalität im Zusammenhang mit dem Abschluss der SAP-Verträge“ nicht früher angegangen wurde. Ein Ministeriumssprecher lehnte einen weiteren Kommentar ab.
Im März 2018 gab SAP zu, im Zusammenhang mit Softwaregeschäften mit dem staatlichen Energieversorger Eskom und der staatlichen Logistikfirma Transnet mehr als 9 Millionen Dollar an Vermittlerfirmen gezahlt zu haben, die mit den Guptas in Verbindung stehen, einer Familie, die im Zentrum eines politischen Korruptionsskandals in Südafrika steht.
Die SIU gab auch bekannt, das sie die SAP-Verträge mit Eskom und Transnet untersuchen. Die Unternehmen reagierten bis jetzt noch nicht öffentlich. Die Guptas hingegen, enge Freunde des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, haben Korruptionsvorwürfe dementiert. Ihre Beziehung zum ehemaligen Präsidenten ist einer der Schwerpunkte einer staatlichen Korruptionsuntersuchung, die nach der Amtsübernahme Ramaphosas durch Zuma im Februar 2018 begann. Zuma bestreitet bis jetzt auch jede Beteiligung an Korruption.
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Ramaphosa hat seinen Ruf für die Säuberung des öffentlichen Lebens in Südafrika aufs Spiel gesetzt, aber eine Flut von kleinen Skandalen während der Coronavirus-Krise hat einige Analysten dazu veranlasst, angroßen Fortschritte zu zweifeln. Die COVID-19-Pandemie hat die ohnehin schon schwache Wirtschaft ins Trudeln gebracht und die Voraussetzungen für ein Rekordbudgetdefizit in der Zeit nach der Apartheid geschaffen.
In dieser Woche unternahmen die SIU und Eskom Schritte, um zu versuchen, 3,8 Milliarden Rand zurückzuerhalten, von denen sie behaupten, dass sie von ehemaligen Eskom-Führungskräften und den Guptas abgezweigt wurden. Die Guptas haben bestritten, während Zumas Amtszeit ungerechtfertigterweise Verträge mit Regierungsstellen, einschließlich Eskom, abgeschlossen zu haben.
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