Chinas Streben nach globaler wirtschaftlicher und technologischer Dominanz hat Europa zwischen China und dem langjährigen Partner des Kontinents, den USA, in die Enge getrieben.
Krisen haben immer die Angewohnheit, Dinge zu klären. Die Coronavirus-Krise macht da keinen Unterschied.
Sobald ein Medikament gegen das Virus gefunden ist, die Debatten über die Abschaltung und Lockerung der Restriktionen vorüber sind und die Rezession wieder in den Griff bekommen wird, muss nicht weniger als die Weltordnung selbst geklärt werden. Oder um genauer zu sein: die Frage der Allianz. Wo steht Europa? Auf der Seite der USA oder Chinas?
Eine Entscheidung muss fallen!
Amerika, die demokratische Weltmacht, wird gegenwärtig von einem narzisstischen Präsidenten regiert – einem Mann, der als vulgär, ungebildet und von sprunghaftem Charakter gilt, dem jeglicher Sinn für Institutionen fehlt. Die Hälfte der Amerikaner und drei Viertel der Europäer haben keinen Respekt vor ihm.
Und doch ist es diesem Präsidenten, ob zufällig, dank guter Berater oder dank eines scharfen Instinkts, gelungen, einige richtige Entscheidungen zu treffen. Er senkte die Steuern, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren, zog sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück, unterstützte Israel, erhöhte den Druck auf Europa, mehr Solidarität bei der Finanzierung der NATO zu zeigen, und übte Druck auf die dysfunktionale WHO aus.
China hingegen, die nichtdemokratische Weltmacht, wird gegenwärtig von einem Präsidenten mit einer ungemeinen Eitelkeit kontrolliert – einem Mann, der angeblich sensibel, hochgebildet und kultiviert ist, einer Persönlichkeit, die mit einer höchst konsequenten und langfristigen Perspektive denkt und handelt und dabei große Sensibilität für die Interessen von Chinas Einheitsstaat beweist.
And because Xi Jinping is said to look a little like Winnie the Pooh, the bear from the eponymous children’s book, Chinese censorship forbids the use of either the name or the image of Winnie Pooh. Anyone who explicitly criticizes the government is punished.
Globale Vorherrschaft dank digitaler Überwachung
Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und seit 2013 Präsident der Volksrepublik China. Im Jahr 2018 hob er alle Beschränkungen seiner Amtsrechte auf, so dass er China auf Lebenszeit regieren kann.
Er ist ein Politiker, der vor allem die von Deng Xiaoping in den 1970er Jahren eingeleiteten Wirtschaftsreformen fortgesetzt und beschleunigt hat, die unter Jiang Zemin neue Dimensionen erreichten. Und dank der verschärften digitalen Überwachung ist es ihm gelungen, China im Rahmen einer scheinbar freundlichen und friedlichen internationalen Expansion in eine globale Dominanzposition zu drängen.
Das Schlüsseldatum dieser Strategie ist der 11. Dezember 2001, als China nach 15-jährigen Verhandlungen als Vollmitglied in die WTO aufgenommen wurde. Eine große Entscheidung für China. Aber vielleicht der größte Fehler, den die westlichen Marktwirtschaften in der jüngsten Geschichte gemacht haben.
Seitdem ist der Anteil der USA am Bruttoweltprodukt (GWP) von 20,18% im Jahr 2001 auf 15,03% (2019) gesunken. Der Anteil Europas fiel von 23,5% auf 16,05%, ein Rückgang um 7,45 Prozentpunkte in weniger als zwei Jahrzehnten. Der Anteil Chinas stieg im gleichen Zeitraum von 7,84% auf 19,24%, bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von rund 9%.
Der große Fehler bestand darin, demokratische Marktwirtschaften einem undemokratischen Staatskapitalismus auszusetzen, der leichter Handels- und Wettbewerbsbedingungen ausnutzen kann, ohne sich den gleichen Regeln zu unterwerfen. Asymmetrie statt Reziprozität war die Folge.
Der Prozess des „Wandels durch Handel“ hat tatsächlich stattgefunden. Allerdings nicht ganz so, wie vom Westen erwartet. China ist noch autoritärer und wirtschaftlich stärker geworden, während der Westen immer schwächer wurde.
Was ist unsere Schlussfolgerung aus all dem? Amerika hat sich eindeutig für eine Politik der „Entkoppelung“ von China entschieden. Wenn Europa nicht will, dass seine Freiheit durch Peking untergraben wird, muss es sich entscheiden, mit welchem der beiden Länder es sich verbünden will, und zwar bald.
Es wird uns immer wieder gesagt, dass es darum geht, von dem Besten aus beiden Welten zu profitieren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Hier bedarf es keiner ausgefeilten Rhetorik, wir müssen eine grundlegende politische Entscheidung treffen. China oder die USA. Es ist nicht mehr möglich, beiden gleichzeitig gerecht zu werden. Das Thema hat sich unter Donald Trump zugespitzt. Aber es geht letztlich nicht um ihn.
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Die Wahrheit ist, dass sich die Politik der USA gegenüber China wahrscheinlich nicht ändern wird, selbst wenn die Demokraten an der Macht kommen. Die China-Frage ist schon seit einiger Zeit eine parteiübergreifende Frage.
Nancy Pelosi ist bei fast keinem Thema mit dem US-Präsidenten einer Meinung. Und doch antwortete sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ob sie der China-Politik von Trump inhaltlich zustimme, das sie sich „in dieser Hinsicht einig seien“.
Pelosi beschrieb China als eine „Regierung, die unsere Werte nicht teilt“ und sprach von einer autoritären „Form der Aggression“. Viele im Saal machen an diesem Tag Geschäfte mit China. Es schien plötzlich ein wenig naiv zu sein, dass sie hofften, ein Demokrat im Weißen Haus könnte China-freundlicher sein.
Selbst ein demokratischer Präsident könnte die USA noch weiter von China entfernen, trotz Trumps Versuchen, den mutmaßlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu diskreditieren, indem er ihn beschuldigt, gegenüber China nachsichtig zu sein. „China will Sleepy Joe soo sehr“, schmeichelte der Präsident auf Twitter. Doch dafür gibt es kaum Beweise.
Biden war einer der ersten und wenigen internationalen Politiker, die sich gegen die chinesischen Umerziehungslager aussprachen, in denen Hunderttausende von Uiguren leben.
Der Aufstieg Chinas zu einer globalen Wirtschaftsmacht wird zunehmend als Bedrohung für die Interessen der USA gesehen. Ein Freund des Feindes wird bald selbst zum Feind. Wenn Deutschland beschließt, seine 5G-Infrastruktur mit Huawei auszubauen, wird das die transatlantischen Beziehungen enorm belasten. Es wäre ein Wendepunkt, da Amerika Deutschland nicht mehr vertrauen könnte.
Washington hat klargestellt, dass es in Geheimdienstangelegenheiten keine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines Landes geben wird, das es zulässt, dass hochsensible Daten in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas gelangen.
Sollte Washington seine enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Europa aufgeben, hätte dies verheerende Folgen. Eine Abkoppelung von den USA würde uns viel härter treffen als eine Abkoppelung von China, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht.
Eine Abkoppelung von Deutschland und den USA würde bedeuten, das Bündnis, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau eines demokratischen Deutschlands beigetragen hat, das während der Berlin-Blockade durch die Organisation der Luftbrücke die Versorgung der Stadt sicherte, die das Überleben West-Berlins garantierte, und das direkt und indirekt die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte, auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Europa ist der Bündnisfrage lange ausgewichen, aber es ist an der Zeit, diese Entscheidung zu treffen. Dies hat nicht direkt mit der Coronavirus-Krise zu tun. Und es hat sicherlich auch nichts mit der Frage zu tun, woher das Virus stammt.
Die Krise fokussiert die Art und Weise, wie wir langjährige Abhängigkeiten betrachten, auch in sogenannten lebenswichtigen Versorgungsketten, wie wir grundlegende Unterschiede in der Kommunikation und im Krisenmanagement sehen, und unsere Wertschätzung für ein letztlich völlig anderes Menschenbild. Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts schätzen, dass China das Virus in sehr entscheidenden Wochen geheim gehalten, dann verharmlost und damit seine weltweite Verbreitung erleichtert hat.
Unternehmen in der Krise zu Schnäppchenpreisen
Es ist jedoch die durch die Pandemie ausgelöste weltweite Rezession, die lebenswichtige Fragen auf den Plan gerufen hat. Sollten wir zulassen, dass der Staatskapitalismus einer totalitären Weltmacht weiterhin Schlüsselindustrien wie das Bankwesen (Deutsche Bank), die Automobilindustrie (Daimler, Volvo), die Robotik (Kuka) und Handelszentren (Hafen von Piräus) infiltriert oder gar übernimmt?
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Genau deshalb muss die Bündnisfrage jetzt geklärt werden, und zwar schnell! Die gegenwärtige Krise schwächt die europäische Wirtschaft massiv, was uns sehr bald vor äußerst unangenehme Entscheidungen stellen könnte: Sollen wir unsere Unternehmen in der Post-Korona-Ära China zu Schnäppchenpreisen anbieten, die durch die wirtschaftliche Depression nach unten getrieben werden? Sollen wir endlich eine klare Linie ziehen?
Wenn wir jetzt nicht das Prinzip der echten Gegenseitigkeit durchsetzen – das heißt, China kann hier nur das tun, was wir in China tun dürfen -, dann werden wir es nie tun. Wenn es uns nicht gelingt, uns durchzusetzen, dann könnte Europa ein ähnliches Schicksal wie Afrika erleiden, auf dem schrittweisen Abstieg zur chinesischen Kolonie.
Oder, um es mit den Worten Henry Kissingers zu sagen: Wenn es Amerika und Europa nicht gelingt, wieder zu einer Interessengemeinschaft zu werden, wird Amerika zu einer riesigen Insel. Und die Europäische Union wird „ein Anhängsel Eurasiens“ werden.
Bildrechte Cover Foto: Image by 坤 张 from Pixabay
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