Die Haltung von Präsident Donald Trump zur Legalisierung von Marihuana wurde am Donnerstag der Grundfür einen Streit zwischen einem Spitzenberater im Weißen Haus, republikanischen Parteimitgliedern und einem Reporter. Nachdem Stabschef Mark Meadows eine Frage über die Aussichten auf eine breite Cannabisreform vor den Wahlen im November, nur mit einem Lachen beantwortete.
Aber die Kontroverse drehte sich nicht nur um die Haltung der Regierung zur Legalisierung, vielmehr ging es um die Frage, wie der freiberufliche Reporter Matt Laslo das Gespräch auf Twitter charakterisierte. Er behauptet auf Twitter, dass Senator Cory Gardner (R-CO) „die Wähler in Bezug auf Marihuana in die Irre geführt hat“ und dass „Trump gar nicht vor hat, auch nur einen Finger für der Legalisierung oder gar Normalisierung von Cannabis zu rühren“.
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Laslo veröffentlichte auch einen Mittschnitt des Interviews und kommentierte, es zeige Meadows „spöttisches Lachen, als ich fragte, ob Trump plant, sein Versprechen gegenüber Gardner, die Bundesgesetze über Marihuana zu lockern, einzulösen“.
Es gibt einige Sachen zu beachten. Trump und Gardner haben über die Cannabispolitik diskutiert, sagte der Senator in einem kürzlichen Interview, insbesondere über die Gesetzesvorlage mit dem Titel „Strengthening the Ten Amendment Through Entrusting States (STATES) Act“, die es den US-Staaten erlauben würde, ihre eigenen Marihuana-Gesetze ohne Bundesintervention zu erlassen, aber nicht, Cannabis auf Bundesebene zu zu legalisieren. Der Präsident sagte 2018, dass er das Gesetz „wirklich“ unterstützt.
Aber es ist nicht klar, dass es ein ausdrückliches „Versprechen“ von Trump gab, vor November aktiv auf die Verabschiedung des Gesetzes zu drängen, obwohl Laslo gegenüber Reportern erklärte, dass Gardner in einem Playboy-Interview, das der Reporter mit dem Senator führte, deutlich gemacht habe, dass er den Eindruck habe, es handele sich in der Tat um ein Versprechen.
Auf jeden Fall wirft Meadows Reaktion auf die Frage weitere Fragen auf, ob die Regierung eine mögliche Marihuana-Reformgesetzgebung überhaupt ernst nimmt, sei es durch eine Legalisierung oder einfach durch den Schutz der Rechte der Staaten.
Das mag keine besonders große Überraschung sein, vor allem, wenn man bedenkt, dass Meadows selbst ein entschiedener Gegner der Legalisierung von Cannabis ist. Als Abgeordneter des Repräsentantenhauses hat er konsequent gegen die Reformänderungsanträge gestimmt, und dass die Trump Regierung weitere Anti-Marihuana-Beamte eingestellt hat.
Interessant ist jedoch, wie der leitende Kommunikationsberater des Weißen Hauses, Ben Williamson, und andere Spitzenbeamte der “Grand Old Party“ (GOP) auf Lallos Tweets reagierten.
„Mark Meadows sagte nicht, dass Senator Gardner in irgendeiner Hinsicht irreführend war – dies ist eine eklatante Fehleinschätzung“, sagte er.
„Er hat nicht über Cory Gardner gelacht. Er hat darüber gelacht, dass er eine Marihuana-Frage aus dem linken Feld von Ihnen bekommen hat“, fügte er hinzu. „Sie haben ihn jetzt also direkt falsch zitiert und seine Motive redaktionell so bearbeitet, dass sie in einen von Ihnen geschriebenen Artikel passen.
Als Kontext ist hier die Audioaufnahme des Gesprächs mit Meadows, über das zuerst für The News Station berichtet wurde, sowie eine Abschrift des Austauschs:
Laslo: Wurde darüber gesprochen, die Legalisierung von Marihuana noch vor November voranzutreiben?
Wiesen: [Lacht]
Laslo: Trump hat es Gardner versprochen.
Wiesen: [Lacht]
Laslo: Einige Leute sagen, dass sie Minderheitengemeinschaften unverhältnismäßig stark betroffen sind.
Wiesen: Mir ist nichts bekannt, was auf der Tagesordnung für den Senat oder das Repräsentantenhaus steht, das eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen würde. Wir – das Weiße Haus – haben uns dazu nicht geäußert.
Der Kommunikationsberater von Trump and Meadows hätte sich dafür entscheiden können, sich nicht in eine Geschichte über die Marihuana-Politik einzumischen, wie man es sich bei früheren republikanischen Verwaltungen, die das Thema nur ungern ansprachen, hätte vorstellen können. Er hätte auch die Gelegenheit nutzen können, um zu bestätigen, dass die Legalisierung nicht vor November stattfinden würde, oder um klarzustellen, dass der Präsident diesen Politikwechsel tatsächlich nicht unterstützt.
Stattdessen setzte sich Williamson für ein Hin und Her ein, um Meadows zu verteidigen, ohne die Marihuanareform abzulehnen – vielleicht ein Zeichen der aktuellen politischen Zeiten, wenn man bedenkt, dass eine parteiübergreifende Mehrheit der Wähler jetzt die Legalisierung befürwortet. Es könnte auch sein, dass das Weiße Haus sensibel auf Kritik an Gardner reagiert, der sich mitten in einer Wiederwahlkampagne befindet, in der er laut Umfragen im Rückstand liegt, und deshalb nicht den Anschein erwecken will, dass ein Versprechen zwischen ihm und Trump unerfüllt geblieben ist, selbst wenn dieses Versprechen mit Cannabis zu tun hat.
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Der amerikanische Präsident steht unter Druck wegen Wiederwahlkampagne. Er tut sich schwer mit einer Strafrechtsreform ist, die ihm Wählerstimmen im November kosten könnte. Während das Trump-Team nicht auf eine Legalisierung gedrängt hat, hat es den mutmaßlichen demokratischen Kandidaten Joe Biden als „Architekten“ des Krieges gegen die Drogen weitgehend kritisiert. Sich gegen eine Cannabisreform auszusprechen, würde nicht unbedingt dem Image dienen, das die Kampagne für Trump zu projizieren versucht.
Aus der Sicht von Laslo „geht es zu 100 Prozent um Gardner“.
„Selbst wenn Sie sich an das Jahr 2016 erinnern, das erste Mal, als Trump das Thema in Colorado ansprach, „, sagte er. „Trump kennt seine Zuhörer und die GOP kennt ihre Zuhörer, und die Partei braucht dringend Cory Gardner, um die Wiederwahl zu gewinnen, wenn sie den Senat erhalten will. Ich glaube nicht, dass die Position des Präsidenten in dieser Gleichung überhaupt eine Rolle spielt“.
Wozu auch immer es gut sein mag, Meadows kann sich nicht auf Ignoranz in Cannabisfragen berufen, bestätigte Don Murphy vom dem Marijuana Policy Project. „Es kann nicht sein, dass er unwissend ist. Es gibt einfach keine Möglichkeit. Ich habe dutzende Male mit Mark Meadows über dieses Thema gesprochen. Wir haben echte Gespräche geführt“, sagte Murphy. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er es nicht weiß. Meadows ist schon lange genug dabei, um zu wissen, dass der Präsident das macht, was der Präsident will.“
„Ich sehe eine Menge Positives in diesem Disput“, fügte er hinzu. „Es hat ein gewisses Interesse an dem Thema geweckt.“ Auch andere Republikaner griffen Laslos Charakterisierung der Gardner-Komponente des Interviews auf.
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„Ich habe mir das Interview angehört, und dieser Tweet ist eine völlige Lüge. Meadows sagt darin nirgendwo, dass Gardner die Menschen in Bezug auf Marihuana in die Irre führt“, sagte Joe Jackson, Kommunikationsdirektor der GOP von Colorado. „Sie sollten das löschen.“
Nachdem der Reporter gedroht hatte, ein weiteres inoffizielles Gespräch mit dem Stabschef des Weißen Hauses zu veröffentlichen, von dem er sagte, dass es Gespräche über Marihuana beinhaltete, um seinen Ruf zu verteidigen, sagte ein leitender Berater des National Republican Senatorial Committee (NRSC): „Ich fühle mich, als hätte ich verrückte Pillen genommen.
„Sie müssten Ihren Namen nicht verteidigen, wenn Sie einfach Ihren unehrlichen Tweet löschen würden“, sagte er. „Die Geschichte ist in Ordnung. Aber Sie haben einen Austausch erfunden, der nicht stattgefunden hat, und ich würde nie wieder zulassen, dass ein Mitglied, für das ich arbeite, danach noch einmal mit Ihnen spricht.
„Falsche Darstellung dessen, was jemand gesagt hat, und die Drohung, inoffizielle Mittschnitte zu veröffentlichen? All das von einem ‚J-School-Professor‘?“ fügte der NRSC-Kommunikationsdirektor Jesse Hunt hinzu. „Tun Sie das Richtige und löschen Sie den Tweet.“
Laslo stellte gegenüber der Presse klar, dass Meadows zwar darum bat, das Gespräch inoffiziell zu führen, er dem aber nie zugestimmt hat.
„Machen Sie das Richtige und lesen Sie den Artikel“, antwortete Laslo. „Aber ich verstehe diese Kommunikationsstrategie – ablenken, verzerren, verdrehen und die Basis mit Widerhaken gegen “den Feind”aufpeitschen. Ich verstehe es, aber es ist ermüdent.“
„In letzter Zeit in den Spiegel geschaut? Die Wahrheit ist eine schöne Sache“, twitterte er. Suchet und ihr werdet finden; es sei denn, ihr mögt Lügen.“
„Was ich gestern Abend gesehen habe, war so ekelhaft. Sie haben mich als Person ad hominem angegriffen, was völlig unbegründet war“, gab Laslo gegenüber der Presse an. „Ich habe 14 Jahre als Kongresskorrespondent gearbeitet, ich werde von führenden republikanischen Politikern respektiert. Ich habe die Handynummer von Mark Meadow, weil er mir vertraut.“
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