Aufgrund der französischen Steuern auf amerikanische Technologieunternehmen drohen die amerikanischen Zollbehörden nun mit einer Anzahl von Steuern auf französische Produkte, wie Champagner und Käse.
Die Liste der vorgeschlagenen neuen US-Tarife umfasst Dutzende von Produkten, darunter Käse, Schönheitsprodukte, Handtaschen und Schaumweine wie Champagner. Die Ankündigung droht die transatlantischen Handelsspannungen zu verschärfen, nachdem die USA bereits im Oktober europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar mit Importsteuern belegt hat. Darunter fallen unter anderem französischer Wein, italienischer Parmesankäse und schottischer Whisky. Die Strafzölle wurden wegen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus erhoben.
Frankreich hat einen Kompromiss über die Technologiesteuer mit den USA angekündigt, bis jetzt wurde dieser aber noch nicht verabschiedet. Die neuen Strafzölle umfassen rund 2,4 Milliarden US-Dollar an französischen Produkten, die Inkrafttreten mit 100 Prozent Strafzöllen belegt werden. Dies kündigten die Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten am vergangenen Montag mit.
Der Bericht und die vorgeschlagenen Tarife können neue Spannungen zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump auslösen. Trump hatte schon im Juli mit „erheblichen Maßnahmen“ gedroht, wenn Frankreich die Steuern auf digitale Dienstleistungen verabschieden würde. Am Dienstag behauptete Trump gegenüber Reportern in London, dass er US-Unternehmen verteidigen würde, obwohl er „nicht in Facebook und Google verliebt“ sei.
„Ich werde nicht zulassen, dass die Leute amerikanische Unternehmen ausnutzen“, sagte Trump am Dienstag. „Wenn jemand die amerikanischen Unternehmen ausnutzt, dann sind es wir, nicht Frankreich.“ Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte die Maßnahmen, die Europäische Union sei bereit, sich stark gegen die Sanktionen der USA zu rächen. In einem Interview mit dem französischen Radiosender Radio Classique behauptet der Finanzminister, dass die neuen Steuerandrohungen inakzeptabel sind. Damit teilt er die Ansicht des US-Handelsvertreters Robert Lighthizer, der bekannt gab: „Es ist nicht das, was man von einem Verbündeten erwarten würde, es ist nicht das, was man von den Vereinigten Staaten erwarten würde.“
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Die Europäische Kommission hat Frankreich mit der Erhebung der Digitalsteuer unterstützt. Der Sprecher der Europäischen Union, Daniel Rosario, gab gegenüber Reportern bekannt: „die Europäische Union wird wie eine Einheit handeln und reagieren und vereint bleiben wird“.
Rosario gab außerdem bekannt, dass die Europäische Union unverzüglich Gespräche mit den Vereinigten Staaten einleiten werde, um über die Beilegung des Streits und die Vermeidung einer Konfrontation zu sprechen.
Die Androhung neuer Zölle ließen die französischen Luxusaktien fallen. Die Aktien von Hermes (HESAF) und Gucci-Eigentümer Kering (PPRUF) gaben in Paris mehr als 2% nach. Aktien von LVMH (LVMHF), die sowohl Lederwaren als auch Champagner produzieren, gab um 2,1% nach.
Die französische Technologie Steuer
In diesem Sommer wurde die Digitalsteuer in Frankreich genehmigt, mit der eine Steuer von 3% auf Einnahmen von Digitalunternehmen im Land erhoben wird. Eine Reihe anderer Länder, darunter Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich, erwägen auch die Einführung einer Digitalsteuer.
Die Ankündigung des amerikanischen Handelsvertreter Lighthizer wird wahrscheinlich eine internationale Debatte über die Macht großer Technologieplattformen auslösen und wie diese weltweit reguliert werden sollten.
Die grossen Technologieunternehmen unterstützen den amerikanischen Kampf gegen die Digitalsteuer. Sie gaben bekannt: „Diskriminierende Steuern auf digitale Dienste stellen ein Handelshemmnis für innovative amerikanische Unternehmen dar. Kleine Unternehmen sind häufig der größten Belastung ausgesetzt. Die französische Steuer ist dabei nur eine der immer mehr werdenden unilateralen Steuersystemen auf der ganzen Welt“.
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Im August gaben die USA und Frankreich einen Kompromiss in der Diskussion um die Digitalsteuer bekannt. Im Rahmen des Abkommens würden die Vereinigten Staaten vorübergehend davon Abstand nehmen, neue Vergeltungsmaßnahmen für französische Produkte im Zusammenhang mit der Steuer auf digitale Dienstleistungen einzuführen. Das Moratorium ist letzte Woche abgelaufen. In der Zwischenzeit erklärte Frankreich, es werde US-amerikanischen Unternehmen die Steuerdifferenz zwischen dem, was sie einziehen werden, und dem, was sie im Rahmen eines umfassenden Steuerplans, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgearbeitet wird, zu zahlen haben, erstatten. Diese Diskussionen dauern aber noch an.
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